Meine Kernthemen

Affinität zum Mittelstand wurde mir von meinem beruflich selbständigen Vater in die Wege gelegt. Von meiner Berufsausbildung zum Bankkaufmann in der Sparkassengruppe, über mein Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften bis hin zu meiner beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt und Oberbürgermeister war und bin ich stets Dienstleister für mittelständische Unternehmen mit einer besonderen Verbundenheit zu Familienunternehmen.

Ich bin überzeugt davon, dass der Wohlstand unserer Gesellschaft auf einem Begriff beruht: nachhaltige Wertschöpfung. Wo Wertschöpfung leicht gemacht wird, geht es den Menschen gut. Wo man sie erschwert, geht es den Menschen schlecht.

Der Mittelstand, kleine und mittelgroße Unternehmen in Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistung, bildet das Rückgrat der Wirtschaft in Oberfranken. Er spielt eine entscheidende Rolle für die Stabilität und das Wachstum in unserer Region und ist der Beschäftigungsmotor. In meiner politischen Tätigkeit habe ich mich deshalb stets für die Belange des Mittelstandes eingesetzt und tue das auch weiterhin, jüngst als Stellvertretender Vorsitzender des IHK-Gremiums Bayreuth.

Ein Schwerpunkt meines Engagements liegt auf der Schaffung eines wirtschaftsfreundlichen Umfelds, in dem mittelständische Betriebe florieren können. Dazu gehören die Entlastung von Bürokratie und die Schaffung von Rahmenbedingungen, die zu Innovationen und Investitionen ermutigen.

Ebenso wichtig ist für mich die aktive Vernetzung von Entscheidern. Seit 2003 darf ich den Bayreuther Unternehmerstammtisch BUS managen, der als Plattform für den Gedankenaustausch und für das Kennenlernen der Fähigkeiten und Potentiale unserer Unternehmen konzipiert ist. So kann Wertschöpfung in der Region gehalten werden.

Ich setze mich auch für eine gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung ein, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständischen Unternehmen zu stärken. Als Vorsitzender des Universitätsvereins Bayreuth und der Universitätsstiftung Bayreuth liegt mir naturgemäß die Unterstützung von Forschungsprojekten, Wissenstransfer und Innovationskultur besonders am Herzen. Auch beim Megatrend Digitalisierung möchte ich den oberfränkischen Mittelstand dabei unterstützen, sich erfolgreich zu positionieren.

Des Weiteren ist es mir ein wichtiges Anliegen, den Mittelstand politisch bei der Fachkräftesicherung zu unterstützen. Durch einen ganzen Strauß von abgestimmten Maßnahmen muss es ermöglicht werden, dass der Mittelstand auch in Zukunft qualifizierte Arbeitskräfte finden kann. Dazu gehört ein endlich sinnvoll gesteuerter Zuzug von qualifizierten Kräften, Fort- und Weiterbildung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine Initiative für die duale Berufsausbildung, usw.

Unser Mittelstand hat das Potenzial, unsere Heimat Oberfranken weiter voranzubringen. Ich setze auf seine Leistungsfähigkeit. Wir alle müssen sie schützen und unterstützen.

Wir leben Gott sei Dank in einem freien und demokratischen Land. Freiheit und Demokratie gehören zu unserer Kultur, Tradition und zu dem guten Leben, das wir kennen und schätzen. Aber: ohne Sicherheit keine Freiheit.

Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität für mich. Ich stehe für eine Politik, die darauf abzielt, Bayern und Oberfranken als sicheren, lebens- und liebenswerten Ort für alle Menschen zu erhalten.

Oberfranken gehört zu den sichersten Regionen der Welt. Damit das auch so bleibt, sind permanente harte Arbeit und eine zielgerichtete Innen- und Sicherheitspolitik nötig. Wir sind ein freiheitlicher Rechtsstaat, der jeder und jedem von uns weite Freiräume zur persönlichen Entfaltung garantiert. Die Freiheit des einen findet aber ihre Grenze dort, wo die Freiheit des anderen beginnt.

Ich setze mich beruflich und politisch für die Wahrung unserer Freiheitsrechte ein. Dazu gehört aber auch die konsequente Bekämpfung von Kriminalität und all jenen, die unsere Freiheitsrechte und -garantien missbrauchen. Ich trete ein für eine starke Polizei und für gut ausgestattete Sicherheitskräfte und Justizorgane.

Zusätzlich lege ich großen Wert auf präventive Maßnahmen, um Straftaten oder terroristische Angriffe frühzeitig zu verhindern. Dazu gehören Programme zur Kriminalitätsprävention, insbesondere die gezielte Unterstützung von Jugendlichen. Gerade als ehemaliger Oberbürgermeister möchte ich auf diesem Feld das gute Miteinander von Freistaat und Kommunen weiter voranbringen.

Ein effektiver Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger erfordert die enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz sowie den Hilfs- und Rettungsorganisationen, die eine hervorragende Arbeit für unsere Gesellschaft leisten. Mein Dank und mein Respekt gilt insbesondere den Aktiven im Roten Kreuz, beim Technisches Hilfswerk, bei den Maltesern, in der Bundeswehr, u.a.m. Ganz besonders erwähnen darf ich an dieser Stelle auch die Freiwilligen Feuerwehren, wo ich selbst aus Überzeugung engagiert bin. Von 2008 bis 2019 durfte ich der Freiwilligen Feuerwehr Bayreuth vorstehen.

Wir können gute Hilfeleistung und ausreichend Nachwuchs bei unseren Blaulichtorganisationen nur erwarten, wenn diese personell und sachlich gut ausgestattet sind. Dies betrifft ganz allgemein die auskömmliche finanzielle Förderung und die politische Unterstützung auf allen Ebenen. Es kann nicht angehen, dass das THW finanziell ausgetrocknet wird, wie sich das bei den veröffentlichten Haushaltsentwürfen des Bundes gerade abzeichnet. Das wäre fatal für uns alle und würde irreparable Schäden in unserem Katastrophenschutzsystem verursachen.

Für unsere oberfränkischen Wehren setze ich mich ein für
- die Beschaffung zusätzlicher Drehleitern; die finanzielle Förderung der Fahrzeuge wurde von der bayerischen Staatsregierung richtigerweise gerade erst massiv erhöht;
- die Förderung von einem Katastrophenschutz-Lager in jeder Gebietskörperschaft, mindestens in jedem ILS-Bereich;
- die Förderung der Einrichtung von Ausbildungsgeländen für Blaulichtorganisationen;
- die Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit bei einer Blaulichtorganisation durch die Gutschrift von Rentenpunkten bei der Deutschen Rentenversicherung;
- die Überprüfung und ggfs. Ergänzung der Ausstattung für Großschadenslagen, wie Wald- oder Feldbrände oder Überschwemmungen.

Zudem bedürfen alles Blaulichtorganisationen politischer Unterstützung für die Gewinnung ausreichenden Nachwuchses. In diesem Bereich, der unsere persönliche Lebensqualität unmittelbar betrifft, lohnt sich jede nur denkbare Anstrengung.

Die Stärkung von Familien ist von zentraler Bedeutung für unsere Gesellschaft. Ich bin fest davon überzeugt, dass Familien das Fundament unserer Gemeinschaft bilden. Sie verdienen unsere volle Unterstützung, unabhängig davon, wie der Lebensentwurf der jeweiligen Familie aussieht. Eltern, die ihre Kinder in den ersten Jahren selbst erziehen wollen, sind uns ebenso lieb, wie Eltern, die ihre Kinder frühzeitig in eine Krippe bringen möchten.

Mein Ziel ist es, Oberfranken als Familien-Land zu stärken und Familien ein sicheres und lebenswertes Umfeld zu bieten. Dazu gehören alle Maßnahmen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Ich setze mich für den Ausbau von qualitativen Betreuungsangeboten wie Kindergärten und Krippen ein. Dabei dürfen wir nicht nur auf die Gebäude setzen, die Politik muss die Weichen dafür stellen, dass auch genügend Erzieherinnen und Erzieher und deren Assistenten für die Arbeit in den KiTas zur Verfügung stehen. Parallel dazu müssen gemeinsam mit der oberfränkischen Wirtschaft sozusagen als Daueraufgabe familienfreundlichere Arbeitsbedingungen entwickelt werden.

Darüber hinaus ist es mir wichtig, dass Familien finanziell entlastet werden. Ich setze mich für eine gerechte und transparente Familienförderung ein, die Unterstützung bietet, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Dazu gehören Ehegattensplitting und Kinderzuschlag ebenso wie Elterngeld, Familiengeld, Krippengeld oder gezielte finanzielle Hilfen für die Kinder von Familien mit niedrigem Einkommen oder für Alleinerziehende. Familien leisten einen gewaltigen geldwerten Beitrag zum Fortbestand und zur Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Das muss politisch anerkannt werden.

Ein weiterer Fokus meines Engagements liegt auf dem Ausbau von familienfreundlicher Infrastruktur. Ich möchte, dass Familien ausreichend Wohnraum finden, der ihren Bedürfnissen gerecht wird, und dass Familien auch im ländlichen Raum Zugang zu hochwertigen Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, z.B. Bibliotheken, Schwimmbäder, Sportmöglichkeiten, und zu wertigen Kulturangeboten haben. Wir müssen auch darauf achten, dass auch im ländlichen Raum Oberfrankens eine gute medizinische Versorgung für Menschen aller Generationen bestehen bleibt.

Die Bereitstellung und Aufrechterhaltung einer bedarfsgerechten medizinischen und pflegerischen Versorgung in allen Regionen Bayerns muss eine zentrale Aufgabe der Landespolitik sein. Im Einklang mit dem CSU-Grundsatzprogramm gilt für mich die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Metropolen einerseits und im ländlichen Raum andererseits.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Arztpraxen aus Mittelzentren und zentralen Orten verschwinden. Ich begrüße ausdrücklich Modell wie den Medizin-Campus Oberfranken am Klinikum Bayreuth, mit denen diesem Trend entgegengewirkt werden soll. Es geht um verlässliche und moderne Gesundheitspolitik, die es sich auch zum Ziel setzen muss, Ärztinnen und Ärzte, sowie Pflegekräfte in ausreichender Zahl für eine Arbeit und ein Leben in Oberfranken zu begeistern.

Unsere Kliniken bluten finanziell aus. Es ist höchste Zeit, dass die Krankenhausfinanzierung durch den Bundesgesetzgeber auf eine neue, solide Basis gestellt wird. Für uns alle ist es wichtig, dass die Maximalversorger in Bayreuth und Bamberg erhalten bleiben. Auch die kleineren Häuser in Oberfranken müssen lebensfähig bleiben. Dabei schlägt mein Herz in besonderer Weise für die kommunal getragenen Kliniken. Die Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern ist für mich allenfalls eine Notlösung.

Darüber hinaus ist es mir ein Anliegen, unsere Pflegekräfte von Bürokratie zu entlasten und die gesellschaftliche Wertschätzung für die Pflegeberufe zu stärken. Ich setze mich für bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung ein, um sicherzustellen, dass Pflegekräfte ihre wichtige Arbeit unter guten Bedingungen ausüben können und damit auch attraktive Anreize für ausreichenden Nachwuchs in den Pflegebereich entstehen.

Ein weiterer Schwerpunkt meines Engagements liegt auf der Förderung von Prävention und Gesundheitsförderung. Kassen- wie Privatversicherte sollen alle wichtigen Beratungsangebote und Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch nehmen können, um Krankheiten vorzubeugen und sie ggfs. frühzeitig zu erkennen.

Die Gesundheit und gute Pflege unserer Bürgerinnen und Bürger sind mir ein persönliches Anliegen. Ich arbeite dafür, dass alle Menschen in Oberfranken Zugang zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung und einer würdevollen Pflege haben.

Vereine sind das Herzstück unserer Gesellschaft und tragen maßgeblich zur sozialen Integration, zum kulturellen Austausch und zur Förderung des Ehrenamts bei. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Vereine die notwendige Unterstützung erhalten, um ihre wertvolle Arbeit fortzuführen.

Ich engagiere mich für eine verbesserte Vereinsförderung und die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Vereine in Bayern. Dazu gehören beispielsweise finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten, die Vereinen helfen, ihre Aktivitäten und Projekte umzusetzen. Zudem setze ich mich für eine bürokratische Entlastung von Vereinen ein, damit diese sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können.

Ein weiterer Schwerpunkt meines Engagements liegt auf der Anerkennung und Würdigung des Ehrenamts. Ich möchte das Bewusstsein für die wichtige Rolle, die Ehrenamtliche in Vereinen spielen, stärken und ihre Arbeit entsprechend würdigen. Dies umfasst beispielsweise die Auszeichnung von verdienten Ehrenamtlichen und die Schaffung von Plattformen für den Austausch und die Vernetzung zwischen Vereinen.

Die Vereine in Bayern sind ein wichtiges Bindeglied unserer Gesellschaft. Ich setze mich dafür ein, dass sie die nötige Unterstützung erhalten, um ihre wertvolle Arbeit fortzuführen und weiterhin einen bedeutenden Beitrag zu unserer Gemeinschaft zu leisten.